Stellungnahme: Verlauf des Gewerbeflächen­konzepts

Es wird nachfolgend Bezug genommen auf den Artikel Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Erkelenz.

Die Grünen stellen dazu folgendes fest:

Das Gewerbeflächenkonzept sollte nach dem Willen der Verwaltung im Nichtöffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen werden. Diese Vorgehensweise in Anlehnung an die Gemeindeordnung des Landes NRW (§48, Abs. 2 GO NRW) wurde mit der Sorge begründet, Diskussionen und Spekulationen im Vorfeld des Beschlusses könnten zu Unruhe in der politischen Diskussion führen.

Dieses Vorenthalten von wichtigen Informationen gegenüber den Bürgern wurde von allen Fraktionen, außer den Grünen, getragen. Daher hat Hans Josef Dederichs im Nichtöffentlichen Teil der 2. Sitzung des Hauptausschusses am 04.02.2021 unter Tagesordnungspunkt NÖ 3.1 die Behandlung dieses Themas im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.02.2021 gefordert und die Grünen haben den Beschluss des Gewerbeflächenkonzeptes in diesem Ausschuss als einzige Fraktion abgelehnt.

Nachdem der Bürgermeister dem Rat einige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses mitteilte, der Einwand der Grünen sei berechtigt und der Beschluss über das Gewerbeflächenkonzept somit unrechtmäßig, wurde das Gewerbeflächenkonzept veröffentlicht.

In Folge der nun stattfindenden öffentlichen Diskussion wurden Bürger, Anwohner und auch in ihrem Eigentum betroffene Landwirte erstmalig von der geplanten Ausweisung der Flächen als mögliche Gewerbestandorte unterrichtet und konnten sich mit den möglichen Planungen auseinandersetzen. Dabei wurde deutlich: Die Bürger hätten sich hier eine transparentere Politik der Stadt Erkelenz gewünscht. Lediglich die Grünen haben hier auch ihr Wahlkampfversprechen (Bürger*innenbeteiligung und Transparenz) eingelöst.

Die Grünen stehen zur Entwicklung der Stadt Erkelenz. Heimische Firmen müssen die Möglichkeit haben, ihre Betriebe marktgerecht auszubauen. Daher ist absolut gerechtfertigt, Flächen für Gewerbebereiche vorzuhalten. Unsere Kritik bezieht sich hier auf folgende Punkte:

Der Versuch, diesen wesentlichen Schritt zur Entwicklung der Stadt Erkelenz unter Ausgrenzung der Bürger durchzuführen. Die heftige Kritik an die Adresse der Grünen, die vor allem von CDU und SPD geübt wurde, dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass die Grünen dieses intransparente Vorgehen dieser Fraktionen öffentlich gemacht haben.

Bevor nun wieder neue Gewerbe- und Wohngebiete stückchenweise ausgewiesen werden, ist es nach unserer Ansicht an der Zeit, gemeinsam mit den Bürgern, eine grundsätzliche Zielsetzung der Stadt zur möglichen Entwicklung der Stadt Erkelenz zu treffen. Schließlich sollte die Entwicklung der Stadt Erkelenz neben dem Ziel, wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein, auch das Ziel haben, die Belange einer funktionierenden Landwirtschaft und eines ländlichen Wohnumfeldes zu sichern. Sämtliche Erweiterungen funktionieren nur, wenn auch weitere Straßenbauprojekte, Parkkonzepte und Versorgungsmöglichkeiten eingerichtet werden.

Der dazu notwendige Aufwand muss von der Stadt Erkelenz, also vom Bürger getragen werden. Somit führen Erweiterungen auch immer zu Folgekosten, die von der Stadt getragen werden müssen. Und da Folgekosten im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung immer steigen, wird auch der Finanzbedarf steigen. Der steigende Finanzbedarf ist dann wieder der Grund, weitere Gewerbegebiete auszuweisen. So kann es nicht weitergehen. Die Wirtschaftspolitik der Stadt Erkelenz darf nicht immer weiter nur auf Flächenverbrauch zu Lasten von Natur und Landwirtschaft aufgebaut sein, sondern sie muss nachhaltig aufgestellt werden. Investitionen sollten bestenfalls nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen bringen, sie sollten auch Kosten senken. Hier fehlen der Stadt Erkelenz aber noch die Grundlagen. Um diese zu schaffen, hatten wir einen Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie und -haushalt gestellt. Dieser wurde allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Es hört sich sicher gut an, wenn Verwaltung, CDU und SPD miteinander abgestimmt verlauten lassen, die Ausweisung der Gebiete im Gewerbeflächenkonzept diene nur einer sogenannten „Bevorratung“ von Flächen. Das ist sicherlich nicht falsch, trotzdem sollten die Bürger der Stadt Erkelenz von dieser Entwicklungsmöglichkeit ferngehalten werden.

Daher ist die Forderung der Grünen zur Stadtentwicklung klar:

1. Erstellung einer transparenten Nachhaltigkeitsstrategie für eine auf die Bedürfnisse der Stadt Erkelenz anpassten Stadtentwicklung unter Berücksichtigung von Natur und Landwirtschaft.
2. Daran anschließend soll eine entsprechende Ausweisung von Flächen erfolgen und eine Planung der notwendigen Verkehrserschließung erfolgen.
3. Gewerbeflächen dürfen nur verkauft werden, wenn die Käufer nachweisen, dass die zu errichtenden Gebäude vorher von der Stadt Erkelenz festgelegten ökologischen Standards entsprechen.
4. Weitere Kriterien sozialer oder auch ökonomischer Art sollten zu gegebener Zeit durch den Rat der Stadt Erkelenz festgelegt werden.