Vor Bau des Schutzwalls bei Holzweiler: Wir fordern eine Diskussion

Der Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge tritt am kommenden Montag, 15. März, zu seiner zweiten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Aus aktuellem Anlass hat die grüne Fraktion im Erkelenzer Stadtrat eine Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 48 der Gemeindeordnung NRW beantragt.

„Bereits die Errichtung des sogenannten Schutzwalls bei Venrath und Kaulhausen hatte erhebliche Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen und stellt sich heute als planerisch falsch heraus“, begründet der grüne Fraktionssprecher Hans Josef Dederichs den Antrag. „Die Menschen in Erkelenz haben das Recht, vor dem Bau des Walls Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.“

So müsse zunächst geklärt werden, ob auch dieser Wall nach dem sogenannten „Deponierecht“ errichtet werde, also hauptsächlich aus Bauschutt bestehen solle. Zu prüfen sei auch, ob Klärschlamm in bestimmten Anteilen in den Wall eingearbeitet werde und wie geprüft werde, welche Stoffe dort wann abgeladen würden. Im Falle des Wegfalls seiner „Schutzfunktion“ müsste der Wall auch wieder rückbaubar sein, wie es schon mehrmals bemängelt wurde.

„Hier ist ganz klar Transparenz gefragt“, betont Dederichs. Erst wenn die Pläne des Bergbautreibenden transparent erläutert und mit den dort lebenden Menschen in Einklang gebracht wurden, sollten die Arbeiten nach Auffassung der Grünen beginnen.

Foto: Lützi Lebt/ Felix Wohlfart