Antrag: Ergänzung der Tagesordnung: Sitzung des Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge

Beschreibung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt gemäß § 48 (1) der GO NRW, den Antrag, die Tagesordnung der 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge am 15.03.2021 um den Tagesordnungspunkt: Schutzwall Holzweiler – aktueller Planungsstand und Beratung über die Erstellung des sog. Schutzwalls zu ergänzen, den Ausschuss durch die Verwaltung der Stadt Erkelenz über den aktuellen Planungsstand zum Bau des sog. Schutzwalls um den Ortsteil Holzweiler zu unterrichten und ein Beratung im Fachgremium zu ermöglichen.

Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz handelt es sich hierbei um einen Tagesordnungspunkt, der auf Grund der Aufgabenzuweisung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge in diesem behandelt werden muss und der auf Grund der Sitzungsintervalle dieses Ausschusses in der 2. Sitzung am 15.03.2021 behandelt werden sollte.

Insbesondere bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen um Information und Diskussion zu folgenden Planungsstufen des sog. Schutzwalls:

• Wie ist die Lage des Schutzwalls um die Ortschaft Holzweiler geplant?
• Warum wartet der Bergbautreibende mit der Umsetzung der Planung nicht die anstehende Leitentscheidung der Landesregierung NRW zum Tagebau Garzweiler II ab und nimmt die in dieser Leitentscheidung vermutlich festgelegten Hinweise zum zukünftigen Tagebaurand in seine Planungen mit auf?
• Wird dieser sog. Schutzwall wieder nach „Deponierecht“ errichtet, besteht also hauptsächlich aus Bauschutt, der dort angeliefert wird?
• Wird auch dieser sog. Schutzwall wie auch die sog. Schutzwälle um Wanlo und Venrath/Kaulhausen mit bis zu 5 % Stoffen ohne Bezeichnung, also z. b. mit problematischen Klärschlämmen o. ä. befüllt?
• Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz haben immer wieder gefordert, dass der sog. Schutzwall um Holzweiler mit dem Wegfall seiner „Schutzfunktion“ wieder rückgebaut werden sollte. Spielt diese Rückbaumöglichkeit in den Gesprächen zwischen der Stadt Erkelenz, dem Tagebaubetreiber und ggf. der Bez.-Reg. Köln eine Rolle und zu welcher Entscheidung sind die Gesprächspartner bei diesem Thema gekommen?
• Nach Anwohnerberichten wurde bei der Errichtung des Schutzwalls in Venrath/Kaulhausen offensichtlich auch „nach Feierabend“ angeliefert, d. h. es wurde unbeaufsichtigt Material auf den Wall gekippt. Ob das Betriebspersonal über diese Nutzung der Deponie informiert war, ist nicht bekannt. Wie will die Stadt Erkelenz vermeiden, dass auf einer Deponie auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz – in diesem Fall des geplanten sog. Schutzwalls um Holzweiler – unkontrolliert Stoffe abgelagert werden?

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat am Freitag, dem 05.03.2021, aus der Presse erfahren, dass der Tagebaubetreiber plant, ab Mitte April 2021 mit dem Bau des sog. Schutzwalls zu beginnen.
Es ist nach Angaben der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen unverständlich, dass weitergehende Informationen des Rates über diese Absicht bislang nicht erfolgten. Insbesondere die o. g. Fragen der Grünen waren Thema bei der Planung des Walls gewesen und sind bislang nicht geklärt. Darüber hinaus ist sich die Fraktion der Grünen sicher, dass auch andere Fraktionen in Sachen des sog. Schutzwalls noch Redebedarf haben.

Der Bau des sog. Schutzwalls auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz um die Ortschaft Holzweiler ist ein Thema von besonderer kommunalpolitischer Bedeutung und bedarf der Information und Diskussion im Rat und den zuständigen Ausschüssen. Der Sachverhalt wurde jedoch erst nach der Zusendung der Tagesordnung der 2. Sitzung des Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge veröffentlicht und nur dadurch den Rats- und Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Der Sachverhalt findet sich nicht auf der Tagesordnung der 2. Sitzung des o.g. Ausschusses wieder. Zumindest nach Auffassung der Fraktion der Grünen hätte ein solches, auch in der Gestaltung des Grünen Bandes und der zukünftigen Tagebaufolgelandschaft zu beachtendes, wichtiges Thema in öffentlicher Sitzung beraten werden müssen.

Da sich auf Grund der zeitlichen Abfolge nun keine andere Möglichkeit der Beratung bietet, ist nach Auffassung der Fraktion der Grünen eine Behandlung des Sachverhaltes in der 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge alternativlos.